NEIN zur Klärschlammverbrennung

Uns stinkt's: Wir sagen NEIN zum Fäkalien-Ofen in Rostock

SAGEN SIE AUCH NEIN – Nutzen Sie Ihre Stimme bei der Wahl zur Rostocker Bürgerschaft  

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Mit einer starken CDU in der Bürgerschaft helfen Sie uns, das Vorhaben zu stoppen!

Die CDU will das Vorhaben der Klärschlamm-Kooperation Mecklenburg-Vorpommern (KKMV) stoppen, in Rostock-Bramow eine Verbrennungsanlage von mindestens 15 Wasser- und Abwasserverbänden aus Mecklenburg-Vorpommern zu bauen. In der Anlage sollen bis zu 100.000 Tonnen Nass-Klärschlamm (25.000 vorgetrockneter Klärschlamm) verbrannt werden. Das ist mehr als die Hälfte des jährlichen Aufkommens an Klärschlamm in Mecklenburg-Vorpommern. Die Verbrennungsanlage soll auf einer Grünfläche (laut aktuellem Flächennutzungsplan der Stadt) an der Warnow entstehen.

Oberbürgermeister Roland Methling (UfR), SPD, Rostocker Bund (Sybille Bachmann)/Graue/Aufbruch 09 und vor allem die GRÜNEN setzen sich gegen den Widerstand der Bevölkerung und etlicher gesellschaftlicher Gruppierungen für den Bau dieser Verbrennungsanlage ein.

Ab 2029 ist es dabei bundesgesetzliche Pflicht, aus der Asche der Verbrennung PHOSPHOR zu gewinnen. Das Konzept der KKMV sieht das aber NICHT vor. Das Phosphorrecycling wird auf die lange Bank geschoben Damit ist diese Anlage weder innovativ noch zukunftsfähig. Im Übrigen entsteht im mecklenburgischen Stavenhagen auch eine Anlage für 160.000 Tonnen Klärschlamm. Eine Notwendigkeit für die Rostocker Anlage gibt es nicht!

Die CDU hatte in der Bürgerschaft dafür geworben, erst die diversen Fragen und Probleme des wirtschaftlichen Konzeptes aufzuarbeiten und vor allem alle RISIKEN für MENSCH und NATUR in Erfahrung zu bringen, um überhaupt darüber entscheiden zu können. Die oben Genannten hat das nicht interessiert.
 

WEITERE ARGUMENTE:

o        Schadstoffbelastung: Die CDU wollte eine Umweltverträglichkeitsprüfung VOR dem Genehmigungsverfahren und VOR einem politischen Beschluss. Dadurch wäre klar geworden, welche Belastungen tatsächlich auf die Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt zukommen. 

o        Hohes Risiko für den Gebührenzahler: Der Wirtschaftsplan der KKMV enthält Fördermittelangaben, die nicht zutreffen. Den Aufpreis zahlen SIE als Gebührenzahler!

o        Fehlende Angaben zu Transporten der Aschen – CO2-Bilanz damit fehlerhaft und nichtig! Fakt: 2000 zusätzliche LKWs fahren mindestens zusätzliche durch unsere Stadt! Es werden aber weitaus mehr, denn diese Angaben fehlen im Konzept!

o        Wärmekonzept der KKMV gescheitert: Vortrocknung in Stavenhagen wird es nicht geben (Hier soll auch eine Anlage entstehen)

 

Standort völlig ungeeignet für den Bau einer Klärschlamm-Monoverbrennung:

o   Im Untersuchungsgebiet des Genehmigungsverfahrens (2 Kilometer) befinden sich Wohngebiete, Kindertagesstätten, Seniorenheime, die Universitätsnervenklinik und viele öffentliche Einrichtungen   

o   Anlage gefährdet Wissenschafts- und Wirtschafsstandort: Nur wenige hundert Meter entfernt soll das europaweit einzigartige Ocean Technology Center (OTC) entstehen. Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sollen in diesem aus Bundesfördermitteln unterstütztem Zentrum Technologien der Unterwassermeerestechnik entwickeln. Das dazugehörige Gewerbegebiet ("Ehemaliger Schlachthof“) soll dabei Expansionsflächenfür Unternehmen anbieten, um Hochtechnologie-Arbeitsplätze zu schaffen Denen setzen wir jetzt den Fäkalien-Ofen vor die Nase!

o   Die Verbrennungsanlage soll unmittelbar an der Warnow stehen. Damit wird eine attraktive Fläche für eine Klärschlammverbrennungsanlage verschwendet!   

o   Von den 15 Gesellschaftern (Wasser- Abwasserverbände aus M-V) der KKMV wurden nur 6 als Standorte geprüft.

o   Flächennutzungsplan (F-Plan) wird ad absurdum geführt! Ohne Beteiligung der Bürgerschaftsgremien hat Oberbürgermeister Roland Methling die Grünfläche (auf dem der Fäkalienofen entstehen soll) aus dem F-Plan genommen. Der neue F-Plan wird gegenwärtig unter größter Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet. Dieser Prozess wird zur Farce, wenn ein Oberbürgermeister ohne jedwede Beteiligung aus einer Grünfläche an der Warnow ein Industriegebiet machen kann!

WEITERE INFORMATIONEN:

-        Link zum Antrag CDU-Fraktion Bürgerschaft

-        Link zur Bürgerinitiative Pro Recycling e.V.

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