Dialogveranstaltung zum Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD

Der Informationsabend des Kreisverbandes zur Einigung der Parteien auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung fand zusammen mit Peter Stein, MdB im Rostocker Wingolf statt. Der Kreisvorsitzende Daniel Peters gab zu Beginn eine Einführung zum Thema. Er erinnerte an die 18-tägigen Koalitionsverhandlungen, blickte auf den CDU-Bundesparteitag am 26.02.2018 und den anstehenden Mitgliederentscheid der mehr als 460.000 SPD-Mitglieder. Diese werden abschließend in einer Ja-Nein-Abstimmung bis zum 04. März über eine erneute Große Koalition auf Bundesebene entscheiden.

Zu Beginn erläuterte Peter Stein seine Einschätzungen zum Zustandekommen des Vertrages und blickte auf einige Schwerpunktthemen, welche auch für die Region Rostock von großer Bedeutung sind. So sind für den maritimen Sektor wichtige Vorhaben aufgenommen, wie z.B. weitere Verkehrsinfrastrukturinvestitionen auf hohem Niveau, Modernisierung des Planungs- und Umweltrechtes, Forschungsprogramme, Stärkung des Zolls und umweltschonende Antriebstechnologien (LNG). Herr Stein informierte darüber, dass er voraussichtlich der Berichterstatter für Maritimes im Wirtschaftsausschuss des Bundestages sein werde. Für die Straßen des Bundes soll es zudem ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz geben. Denn bei langwierigen Planungsprozessen, wie sie derzeit die Regel sind, sind die Ergebnisse umso überholter. Ziel sei es deshalb, nach maximal drei Jahren Projekte abzuschließen, erläuterte Stein. Die sogenannten Regiopolnetzwerke / „smarte Modellregionen“ stünden nicht im Vertrag. Dennoch bietet sich hier für Rostock als Anknüpfungspunkt weiterhin die Möglichkeit, das Thema autonomes Fahren (u.a. in Zusammenarbeit mit der IHK) zu forcieren und wirtschaftliches Potential zu nutzen. Peter Stein schätzt, dass in ca. 10 Jahren vor allem im ÖPNV und Transportgewerbe das autonome Fahren stark verbreitet sein werde.

Beim Thema Rente wird es bis 2025 eine Absicherung des Rentenniveaus bei 48% geben. Für die Zeit danach wird eine Arbeitsgruppe die weitere Ausgestaltung erarbeiten. Im Bereich der Pflege soll es 8000 neue Stellen bundesweit geben, was bei weitem nicht ausreichen werde. Für M-V bedeutet dies ca. 150 neu zu schaffende Stellen. Hier müssten sicherlich auch ausländische Fachkräfte miteinbezogen werden. Das Querschnittsthema Digitalisierung ziehe sich durch alle Themenbereiche des Vertrages, so Stein. Jedoch kritisiert er ein fehlendes Ministerium für Digitalisierung, es werde nur eine zuständige Staatsministerin im Kanzleramt ohne nennenswertes Budget geben. Beim Thema Bundeswehr seien die Formulierungen im Vertrag zu allgemein und unzureichend. Die vorgesehenen 2 Mrd. € mehr seien zu wenig, um dem gestiegenen Personalbedarf gerecht zu werden und die Ausrüstungsmängel zu beseitigen. Innerhalb der Bundeswehr bestehe zudem ein großes Verwaltungs- und Organisationsproblem.

 

Was die Diskussion innerhalb der CDU zur Verteilung der Ministerien angehe, so sei es bedauerlich, dass das Finanzministerium nicht mehr von der CDU geführt werden wird, was aber absehbar gewesen sei. Es werde aber bei der sog. „Schwarzen Null“ für eine solide Haushaltspolitik bleiben, so Stein. Dass das Wirtschaftsministerium erstmals seit 1963 wieder von der CDU geführt werde, sei nur ein kleiner Trost. Die Anwesenden diskutierten in diesem Zusammenhang auch verschiedene Personalbesetzungen für die einzelnen Ministerien. 

 

In der anschließenden Diskussion äußerten sich viele der anwesenden Mitglieder zu verschiedenen Aspekten des Koalitionsvertrages und zur Regierungsbildung. So betonte z.B. Herr Peters, dass es eine Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der EU nicht geben dürfe; die SPD habe sich seiner Meinung nach beim Geldausgeben stark behaupten können, er sprach vom „Konsumieren des Vorhandenen“. Peter Stein blickte auch auf den Brexit. Die finanziellen Ausfälle des Austritts Großbritanniens aus der EU seien innerhalb dieser v.a. durch Einsparungen im Haushalt auszugleichen und nicht primär durch steigende Zuschüsse der Mitgliedsstaaten.

Beim Thema Flüchtlings- und Integrationspolitik bedauerte Daniel Peters, dass die Themen Residenzpflicht und Sachleistungsprinzip im Koalitionsvertrag nicht erscheinen, obwohl sie im Sondierungspapier noch klar erwähnt wurden. Sogenannte Aufnahmezentren stehen hingegen im Vertrag. Peter Stein blickte erneut auf das Thema Verteidigung und plädierte für eine aufgabenspezifische Ausstattung der einzelnen Armeen innerhalb der EU. Nicht jedes Militär müsse z.B. alle Waffensysteme vorhalten.

 

Verschiedene Anwesende stellten Fragen zur Finanzpolitik. Herr Kunau fragt u.a. nach dem Schuldenabbau und wie dieser weiter umgesetzt werden solle; im Vertrag habe er dazu nichts finden können. Herr Prophet kritisierte die seiner Meinung nach nicht zukunftsfeste Finanzpolitik des Bundes, in der strukturelle Kosten festgelegt werden sowie die nicht demokratisch legitimierte Machtpolitik der EU in Sachen Finanzen. Auch sei die Entlastung des Mittelstands nach wie vor ungenügend. Insgesamt fehle ihm eine bürgerliche Vision in dem Koalitionsvertrag. Herr Lehnert blickte u.a. auf die Rentenfinanzierung, die eine viel breitere Einzahlerbasis benötige. Auch die Pflege beschäftige ihn. So seien flächendeckende Modellprojekte zur Fachkräftegewinnung und verstärkte Kooperationen mit Schulen verschiedene Ansatzpunkte, um die Pflege zu stärken. 

 

In seinen Antworten auf die in der ersten Fragerunde aufgeworfenen Schwerpunkte verwies Peter Stein u.a. auf die SPD, mit der bürgerliche und konservative Visionen nicht möglich gewesen sind. Ansonsten hätte es keinen Vertrag gegeben und eine Minderheitsregierung sei zumindest in Deutschland in der alltäglichen parlamentarischen Arbeit nur schwer umzusetzen, auch im Hinblick auf nötige Bundesratszustimmungen. Was die Fachkräftegewinnung in der Pflege angehe, so sei hier auch ein gewisser Menschenschlag mit besonderem Willen und Einfühlungsvermögen notwendig, der diese schwere Arbeit leisten kann. Nicht jeder Mensch könne dies leisten. Mit Blick auf die Rente, ist die derzeitige Annahme, dass 40-45 % der Rentenfinanzierung langfristig gesetzlich gesichert sein müsse. Da sei es klar, dass die private und betriebliche Vorsorge stark ausgebaut werden muss. Mit Blick auf die Finanzpolitik hätte Herr Stein z.B. beim Solidaritätszuschlag einen anderen Weg beschritten. Anstatt ihn bis 2021 um rund 90% abzubauen, wäre eine Neuausrichtung, unabhängig von der Himmelsrichtung bedürftiger Länder oder Kommunen, für ihn die sinnvollere Umsetzung gewesen.

 

Im Laufe der zweiten Fragerunde interessierte sich Herr Zicker für die Rückführung von Flüchtlingen im Allgemeinen und wie diese organisiert werden könne. Zudem stelle er sich die Frage, ob es bei einer möglichen Neuwahl wieder auf eine Kandidatur von Angela Merkel hinauslaufen werde. Herrn Kunau beschäftigt u.a. die Rohstoffversorgung mit den sog. Seltenen Erden, um die Hightech- und IT-Industrie dauerhaft zu sichern.  In seinen Erwiderungen verwies Herr Stein auf die Bundestagsstrategie zur Rohstoffversorgung, die weiterhin gelte. Darüber hinaus seien z. B. die derzeitigen Batterietechnologien nur eine Übergangslösung auf dem Weg zur massentauglichen Nutzung der Wasserstofftechnologie. Aus seiner Sicht sei dies ein enorm wichtiges Thema in der Diskussion um die Mobilität der Zukunft. Die Versorgung mit Wasserstofffahrzeugen sei mit dem bestehenden Tankstellennetz zudem weitaus kostengünstiger zu realisieren, Kaufanreize für aktuelle Elektrofahrzeuge daher der falsche Weg, so Peter Stein.

Mit Angela Merkel werde es in der Geschichte der Bundesrepublik die erste Kanzlerin geben, die ihr Ausscheiden aus den politischen Ämtern selbst bestimmen könne, sollte es zur erneuten großen Koalition kommen. Die Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin sei zudem ein Hinweis, wie Angela Merkel sich ihre Nachfolge vorstellen könnte. Und die „jungen Wilden“ innerhalb der CDU, wie Linnemann, Spahn oder Ziemiak, werden zukünftig ganz bestimmt gewichtigere Rollen spielen. Wichtig sei aber auch, dass die Genannten ihre derzeitigen Positionen nicht überreizen.

 

Was die Rückführung von Flüchtlingen betreffe, sei die derzeitige Zahl völlig unzureichend. Die von Straftätern und Gefährdern funktioniere dagegen ganz gut. Die aktuelle Zahl von rückführungspflichtigen Personen betrage rund 430.000, ergänzte Herr Stein. Positiv sei zudem, dass die SPD im Vertrag die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer mittrage. Zu einer möglichen Neuregelung des Doppelpasses stehe dagegen nichts im Vertrag. Aber Herr Stein zeigte sich überzeugt, dass ein Einwanderungsgesetz kommen werde, welches dann klare und nachvollziehbare Regeln beinhalten müsse.

 

 

 

Verfasser: Thomas Grabarczyk

Nach oben