Neues aus der Bürgerschaft

Bericht der CDU-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 11. April 2018

Als neues Mitglied im Ortsbeirat Evershagen wurde Reinhold Schmidt gewählt. Er tritt die Nachfolge von Frank Giesen an, der aufgrund der Sitzungsüberschneidungen mit dem Bau- und Planungsausschuss, den er zu leiten hat, auf sein Mandat verzichtete.
Die Bürgerschaft hat dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, anstellte von Karina Jens künftig Chris Günther in den Aufsichtsrat der IGA Rostock 2003 GmbH zu entsenden.

 
Ein Spielcasino wird es nun doch im Stadthafen an den Hafenterrassen - einer Liegenschaft der WIRO - geben. In der letzten Bürgerschaftssitzung verhinderten dies SPD, LINKE, Grüne und der Rostocker Bund.

Aufgrund eines Abstimmungsfehlers des Präsidenten und des dadurch entstandenen Verstoßes des Grundsatzes der Öffentlichkeit ist der Oberbürgermeister in Wider-spruch gegangen. Somit musste über die Angelegenheit erneut abgestimmt werden. Dieses Mal gab es eine mehrheitliche Zustimmung für die Ansiedlung eines Spielcasinos im Stadthafen, die die CDU-Fraktion wiederholt unterstützte.


Der CDU-Antrag „Areal am Südtor“ (auf der südlichen Teilfläche des Stadthallenparkplatzes) wurde vom stellv. Fraktionsvorsitzenden Jan-Hendrik Brincker eingebracht. Er warb in seinem Redebeitrag nochmals für eine erneute Konzeptausschreibung und zeigte die Vorteile einer großflächigen unterirdischen Parkplatzlösung mit einer vielseitigen oberirdischen Nutzung auf. Widerholt übte er Kritik am Verzicht auf Ausschreibung und verlangte einen fairen Wettbewerb, um das optisch beste Konzept für die Stadt herauszuholen. Leider blieb es nach der starren Haltung der Verwaltung auch beim ablehnenden Votum der anderen Fraktionen. Einige Mitglieder des Rostocker Bundes enthielten sich. (vollständige Rede sh. Anlage).

Dem SPD-Antrag des „Kostenlosen ÖPNV – Rostock soll Modellregion werden“ erteilte der Aufsichtsratsvorsitzende der RSAG Herr Prof. Dr. Neßelmann in seiner Rede eine Absage, „weil damit Erwartungen geweckt werden, die schlichtweg nicht erfüllt werden können“. Außerdem führt er aus, dass andere Städte wie Bonn, Essen und Hamburg aufgrund der hohen Kosten in Millionenhöhe dieses bereits ablehnten.
Nach Beantragung des Rederechts für den Technischen  Vorstand der RSAG, Jan Bleis, führte dieser aus, dass die 700 Mitarbeiter ganzjährlich rund um die Uhr zur Verfügung stehen.
Er machte deutlich, dass es nie einen kostenlosen Nahverkehr geben kann, weil u. a. Mitarbeiter-gehälter, Technik, Infrastruktur usw. vorzuhalten sind. Es sei viel wichtiger, Fragen der Angebotsqualität, des Wohlfühlfaktors und der Attraktivität des ÖPNV weiterzuentwickeln.

Dem Fragenkatalog des Änderungsantrages von Grünen und SPD zur Verbesserung und nachhaltigen Stärkung des ÖPNV Rostock stimmte die CDU zu, denn dort sind einige Maß-nahmen aufgeführt worden, die die RSAG bereits vorbereitet (vollständige Rede sh. Anlage). Mehrheitlich wurde beiden Angelegenheiten zugestimmt.

Die Bürgerschaft stimmte einem Änderungsantrag des Kulturausschusses „IGA-Entwicklungskonzept/MEZ“ zu, in dem der Oberbürgermeister beauftragt wurde, notwendige Mittel in die mittelfristige Investitionsplanung für die Umsetzung des IGA-Entwicklungskonzeptes mit musealem Teil des Traditionsschiffes und Maritimem Entwicklungszentrum spätestens ab 2020 einzustellen. Die CDU schloss sich in diesem Punkt jedoch der Auffassung der Verwaltung an, „weil bzgl. des Parkgeländes noch Einwicklungs- und Pflegeparameter einzuarbeiten sind. Außerdem sollte auch die Umsetzung von kleineren Maßnahmen nicht losgelöst von der im Frühjahr vorzustellenden Umsetzungskonzeption stattfinden“.

 

 

Ein gemeinsamer Antrag von Grünen, LINKEN, CDU und SPD zur „Flexibilität der Straßenbaubeitragssatzung“ machte deutlich, wie wichtig diese Angelegenheit ist und dass man hier an einem Strang ziehen muss. Frank Giesen erklärte dazu: „Das Land ist in der Pflicht, das Kommunalabgabengesetz dahingehend zu ändern, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen abgeschafft werden könnten. Rostock kann bis dahin auch noch mehr machen, um die Ungerechtigkeiten abzufedern, abzumildern und um einen Kompromiss mit den Bürgerinnen und Bürgern zu finden“. Einstimmig ging dieser Antrag durch.

 

 

 

Den längsten Teil der Bürgerschaftssitzung nahm der Doppelhaushalt für die Jahre 2018/19 in Anspruch. Sowohl die Verwaltung als auch die Fraktionen waren erleichtert, dass nun die Schuldentilgung ein Ende hat und sich die Stadt als schuldenfrei bezeichnen darf. Der Finanz-senator, die Fraktionsvorsitzenden und die Vorsitzenden der Ausschüsse werteten diese Tatsache als Erfolg einer sparsamen Haushaltsführung.

Daniel Peters bedankte sich in seiner Haushaltsrede u.a. bei den fleißig arbeitenden und Steuer entrichtenden Menschen dieser Stadt und allen, die an der Steuerkraft Rostocks beteiligt sind.

 

Er machte aber auch deutlich, dass der vorliegende Haushalt „kein Jubelanlass ist, sondern dazu   

 

geeignet ist, das Erreichte zu stabilisieren und den Weg fortzusetzen“.
„Wir setzen auf kostengünstigeren Schülerverkehr durch eine Senkung des Schülertickets, wollen mehr Sicherheit für unsere Stadt durch mehr und bessere Straßenbeleuchtung und wollen deutlich mehr machen für die Sanierung von Gehwegen. Das ist finanziell machbar und stellt echte Bedarfe der Stadt dar. Vielen Anträgen können wir darüber hinaus Positives abgewinnen, etwa dem Personalzuwachs beim KOD, allerdings lehnen wir einst projektbezogene Stellen, deren Sinnhaftigkeit nicht erkennbar ist und nun zu einer Dauerfinanzierung werden sollen, konsequent ab. Einige Anträge sind stark der eigenen Klientel zuzuordnen und erfüllen keinen wirklichen Mehrwert für die Stadtgesellschaft“ so Peters (vollständige Rede sh. Anlage).

Herr Prof. Dr. Dieter Neßelmann, als Vorsitzender des Finanzausschusses, stellte fest, „dass
es Rostock geschafft hat, eine solide Basis für zukünftige Investitionen zu schaffen. Der Finanzausschuss hat dreimal zum Haushalt getagt und zahlreichen Änderungsanträgen und einstimmig dem Doppelhaushalt 2018/19 zugestimmt“. (vollständige Rede sh. Anlage).

Die Bürgerschaft stimmte dem Haushalt 2018/19 mit großer Mehrheit - bei einigen wenigen Enthaltungen von URF, SPD und Rostocker Bund - zu.

 

 

 

Des Weiteren sprach sich die Bürgerschaft einstimmig zum „Quartierblatt Bussebart“ aus, bei dem es um eine Neuorganisation des gesamten Areals u. a. mit Planungen für einen Theater-neubau, Querungsmöglichkeiten für die L 22, weiteren Baufeldern usw. geht.

 

 

 

Die Vorlage der Verwaltung zum „Standortvergleich Archäologisches Landesmuseum“ wurde durch den Bau- und Planungsausschuss noch einmal untersetzt. Die Bürgerschaft beauftragte mit ihrem Beschluss den Oberbürgermeister, die notwendigen Grundstücksverhandlungen, Kostenbeteiligungen und Festsetzungen der städtebaulichen Bedingungen zur Errichtung eines Archäologischen Landes-Museums mit dem Land zu verhandeln, mit dem Ziel, dieses am Standort Stadthafen/Christinenhafen anzusiedeln.

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