Wie gewohnt erhalten Sie heute wieder einen kurzen Überblick über die wichtigsten Beschlüsse aus der gestrigen Bürgerschaftssitzung. Zum ersten Mal gibt es unseren Bericht aus der Bürgerschaft auch in visueller Form. Hier finden Sie unseren Videobericht aus der Bürgerschaftssitzung.

In der Einwohnerfragestunde ergriff Frau Schmidt  (Vorstand der Kleingartenanlage „Pütterweg e.V.“) zur Erhaltung einer gesunden Umwelt in der Hansestadt das Wort.

Prof. Dr. Neßelmann stellte zusammen mit Helge Bothur (Fraktion Die Linke.) den Antrag, die aktuell beabsichtigte Planung der Fläche Hermann-Flach-Str./Groß Kleiner Allee, Zum Laakkanal / Werftstraße für eine angedachte Wohnbaufläche zunächst zurückzustellen und die verkehrliche Anbindung des Industriestandortes mit den MV-Werften, Caterpillar und der Neptun Industries zu überprüfen. „Aufgrund der sich gut entwickelnden Wirtschaft insbesondere des Schiffbaus gibt es ein erhöhtes Aufkommen von Schwerlastverkehren durch Groß Klein. Es geht ausdrücklich nicht um ein einseitiges Interesse des Ortsbeirates Warnemünde, der Schwerlasttransport tangiert den Ortskern nicht. Es geht um die industrielle Entwicklung, insbesondere den Schiffbau.“ so Herr Prof. Dr. Neßelmann.  Stattdessen solle eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, die die Einordnung einer Verkehrsstraße unter Berücksichtigung einer möglichen Wohnbebauung zum Inhalt hat. Diese Fläche wurde bisher für eine Trasse zur perspektivischen Anbindung des Stadtteils Groß Klein an die Stadtautobahn/B103 freigehalten. Der Standort soll auch weiterhin für eine zukunftsfähige und leistungsfähige Erschließung offen gehalten werden.  Der Oberbürgermeister hat bereits vor Beschluss dieses Antrages eine Mehrfachbeauftragung ausgelöst, so dass die städtebauliche Untersuchung als auch die verkehrliche Machbarkeitsstudie parallel erarbeitet werden.

Der geänderte Antrag fand eine knappe Mehrheit in der Bürgerschaft.

Leider haben die Grünen ohne Sachverstand ihren Antrag erfolgreich durchgebracht, Pachtverträge für landwirtschaftliche Flächen der Stadt mit einem Glyphosat-Verbot zu verknüpfen. Unser Fraktionsmitglied und Landwirtschaftsexperte Herr Berthold F. Majerus hatte in einer fundierten Rede eine Expertenanhörung und Arbeitsgruppe vorgeschlagen. „Wenn wir also einen vernünftigen Weg finden  -  auf dem  Konsens zu Punkt 2 basierend  -  auch zu einer Anwendungsreduzierung von Glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln zu gelangen, sollten wir diesen Weg im gemeinsamen Dialog mit den Landwirten als Pächter der kommunalen Ackerflächen suchen. Ich bin mir sehr sicher, dass die Landwirte mitwirken werden.“ so Majerus.  Offenbar zählten für Rot-Rot-Grün keine wissenschaftliche Expertise, sondern nur Ideologie in dieser Frage. Die komplette Rede finden Sie in der Anlage.

Ebenso erfreulich ist der einstimmige Beschluss, dass ab 2020 Schülerinnen und Schüler kostenfrei Bus und Bahn fahren sollen. Damit schaffen wir deutlich mehr Familienfreundlichkeit und tragen zur besseren Auslastung des ÖPNV bei. Wir fordern jetzt aber den Landkreis auf, für die dort lebenden Schüler, die in Rostock zur Schule gehen, den gleichen Weg zu gehen. Hier mangelt es leider auch an dem massiv gestörten Verhältnis zwischen Hansestadt und Landkreis. Bei der Finanzierung der Gesamtkosten von 3,3 Mio. Euro erwarten wir eine angemessene Beteiligung des Landes, denn noch immer werden die Städte Schwerin und Rostock bei der Erstattung der Kosten der Schülerbeförderung benachteiligt.

Mit einem einstimmigen Ergebnis ist unser Antrag zur Erhöhung des Personalkostenzuschusses für Vereinstrainer im Rostocker Sport angenommen worden. Damit werden die 22 hauptamtlichen Vereinstrainer in den großen Sportvereinen mit über 500 Mitgliedern endlich angemessener bezahlt. Herr Peters teilt in seinem Wortbeitrag mit: „Der Antrag fußt auf den Bericht des Landesrechnungshofes. Sport kann nicht nur im Ehrenamt funktionieren.“ Weitere Hintergrundinfos finden Sie in der Anlage. Dort haben wir unseren Antrag noch einmal angefügt.

Die CDU hat sich in der Bürgerschaft als einzige Fraktion gegen die Anhebung der Parkgebühren entschieden. Alle anderen Fraktionen stimmten für die neue Parkgebührensatzung. Die guten Änderungsanträge des Ortsbeirates Warnemünde, etwa die Erhöhung in der Saison nicht auf 3 Euro, sondern auf nur 2 Euro anzuheben oder die sogenannte „Brötchentaste“ mit geringen Kosten für das Kurzzeitparken wurden abgelehnt. Grundsätzlich halten wir die Anhebung für überzogen, einzig die gestiegenen Bewirtschaftungskosten wären ein legitimes Argument für eine Erhöhung. Die Attraktivität der Innenstadt wird weiter leiden, Autofahrer werden erneut zur Kasse gebeten und die grüne Ideologie wird in der Rostocker Verkehrspolitik weiter fortgesetzt, denn Elektrofahrzeuge müssen nichts bezahlen. Die Gebühr ist für das Parken zu entrichten und sollte unabhängig von der Antriebsform des Autos gestaltet werden.

Vertagt wurden folgende wichtige Angelegenheiten:

  • 2018/AN/4078 Grundstücksverwertung: Grundsatz Erbbaurecht vor Veräußerung (Rostocker Bund, Graue, Aufbruch 09)

Folgenden weiteren wichtigen Angelegenheiten wurde zugestimmt:

  • Richtlinien zum Budget für Ortsbeiräte in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
  • Bebauungsplan Nr. 13.GB.198 „Feuer- und Rettungswache 3, Dierkower Allee“ Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
  • Hausnummernsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
  • Tag der offenen Tür im Rathaus 2019: Termin und Kurzkonzept

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